Versailler Vertrag artikel 228

Darüber hinaus ist der Versicherte vorbehaltlich der Zustimmung des ursprünglichen Versicherers berechtigt, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Forderung an den ursprünglichen Versicherer zu übertragen. Ebenso ist für den Verkauf oder das Angebot des Verkaufs für einen Zeitraum von einem Jahr nach Unterzeichnung dieses Vertrags im Hoheitsgebiet der alliierten oder assoziierten Mächte einerseits oder Deutschlands andererseits oder Deutschlands andererseits keine Klage wegen Verletzung der gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte zulässig. , von Erzeugnissen oder Gegenständen, die in der Zeit zwischen der Kriegserklärung und der Unterzeichnung dieses Vertrags hergestellt wurden, oder von literarischen oder künstlerischen Werken, die in der Zeit zwischen der Kriegserklärung und der Unterzeichnung dieses Vertrags veröffentlicht wurden, oder gegen diejenigen, die sie erworben haben und weiterhin verwenden. Es versteht sich jedoch, dass diese Bestimmung nicht gilt, wenn der Rechteeigentümer seinen Wohnsitz hatte oder eine gewerbliche oder gewerbliche Niederlassung in den von Deutschland während des Krieges besetzten Bezirken hatte. Wenn ein Vertrag einen festen Wechselkurs vorsieht, der die Umrechnung der Währung regelt, in der die Schuld in die Währung des betreffenden verbündeten oder assoziierten Landes angegeben ist, so gelten die vorstehenden Bestimmungen über den Wechselkurs nicht. (1) dass der Vertrag so ausgedrückt wurde, dass er den Regeln des betreffenden Austauschs oder der betreffenden Vereinigung unterworfen wurde; Jede Verbündete oder assoziierte Macht kann innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags alle Versicherungsverträge zwischen einer deutschen Versicherungsgesellschaft und ihren Staatsangehörigen unter Bedingungen kündigen, die ihre Staatsangehörigen vor Etwaigen schützen. Darüber hinaus werden alle Fragen, unabhängig von ihrer Art, die Verträge betreffen, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags zwischen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte und deutschen Staatsangehörigen geschlossen wurden, vom Gemischten Schiedsgericht entschieden, mit Ausnahme von Fragen, die nach den Gesetzen der Alliierten, assoziierten oder Neutralen Mächte in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte dieser Befugnisse fallen. Über diese Fragen entscheiden die betreffenden nationalen Gerichte unter Ausschluss des Gemischten Schiedsgerichts. Die Partei, die Staatsangehöriger einer alliierten oder assoziierten Macht ist, kann den Fall dennoch vor das Gemischte Schiedsgericht bringen, wenn dies nicht durch die Gesetze seines Landes verboten ist. Wurden Lebensversicherungsverträge von einer örtlichen Zweigniederlassung einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in einem Land abgeschlossen, das später zum Feindland wurde, so unterliegt der Vertrag, sofern im Vertrag selbst keine gegenteiligen Bestimmungen getroffen wurden, dem örtlichen Recht, so ist der Versicherer jedoch berechtigt, von den Versicherten oder seinen Vertretern die Erstattung der Beträge zu verlangen, die im Rahmen von Kriegsmaßnahmen gezahlten oder erzwungenen Ansprüchen gezahlt wurden. , wenn die Geltende oder Durchsetzung solcher Ansprüche nicht mit den Vertragsbedingungen selbst im Einklang stand oder nicht mit den zum Zeitpunkt ihres Abschlusses geltenden Gesetzen oder Verträgen vereinbar war.